Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AWANTYS GMBH, Berta-Schulz-Str. 8, 51674 Wiehl
I. Allgemeiner Geltungsbereich

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Fa. AWANTYS GMBH erfolgen unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen der Vertragspartner
sind für die Fa. AWANTYS GMBH nur dann verbindlich, wenn sie von ihr aus ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

3. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen an, soweit er nicht ausdrücklich widerspricht.

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Fa. AWANTYS GMBH eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehö-rende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag an die Fa. AWANTYS GMBH nicht erteilt wird, auf Verlangen
unverzüglich zurückzugeben.

II. Preise

1. Die von der Fa. AWANTYS GMBH genannten Preise sind €- Preise und verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe in Rechnung gestellt.

2. Die Preise gelten ab Werk oder Lager, einschließlich Verpackung, wenn keine andere Lieferbedingung vereinbart wurde.

3. Der Preis für die Formen enthält auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie vom Kunden veranlasste Änderungen.

4. Die Fa. AWANTYS GMBH bleibt solange Eigentümer der für den Kunden selbst oder von einem von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen, bis der in Rechnung gestellte Preis entweder in Teilbeträgen oder als Amortisationsbetrag vollständig bezahlt wurde. Diese werden nur für die Aufträge des Kunden
verwendet, solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen
nachkommt. Die Verpflichtung der Fa. AWANTYS GMBH zur Aufbewahrung erlischt fünf Jahre nach der letzten Teillieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Kunden.

5. Die Übergabe der Formen an den Kunden wird durch die Aufbewahrungspflicht
der Fa. AWANTYS GMBH ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kunden und von der Lebensdauer der Formen ist die Fa. AWANTYS GMBH bis zur Abnahme einer vereinbarten Auftragsstückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen
Besitz der Formen berechtigt.

6. Werden Formen, welche im Eigentum des Kunden stehen, der Fa. AWANTYS GMBH leihweise zur Verfügung gestellt, beschränkt sich die Haftung der Fa. AWANTYS GMBH bei der Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Die Kosten für zusätzliche Versicherungen trägt der Kunde. Die Verpflichtungen der Fa. AWANTYS GMBH erlö-schen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Kunde die Formen nicht abholt. So nichts anderes vereinbart worden ist, steht der Fa. AWANTYS GMBH in
jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist,.

III. Eigentumsvorbehalt

1.Sämtliche Warenlieferungen seitens der Firma AWANTYS GMBH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. AWANTYS GMBH einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Kunde unverzüglich der Fa.
AWANTYS GMBH anzuzeigen.

4. Die Fa. AWANTYS GMBH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen an die Fa. AWANTYS GMBH in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. AWANTYS GMBH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Fa. AWANTYS GMBH be-hält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.

6. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung mit der Fa. AWANTYS GMBH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die Fa. AWANTYS GMBH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die gelieferte Ware mit anderen, der Fa. AWANTYS GMBH nicht gehörenden Gegenstände vermischt wird.

7. Für den Fall der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigung der von der Fa. AWANTYS GMBH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren tritt der Kunde die ihm gegen eine etwaige Versicherung zustehenden Ersatzforderungen bereits jetzt im Voraus an die Fa. AWANTYS GMBH ab. Diese nimmt die Abtretung an.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Zahlungen in € an die Fa. AWANTYS GMBH zu leisten. Zahlungen an dritte Seite haben für den Kunden keinerlei befreiende Wirkung.

2. Sofern die Vertragsparteien keine ausdrückliche abweichende Zahlungsabrede getroffen haben, ist der Kaufpreis für Formen zu 34% bei Auftragseingang, zu 33% bei Vorstellung von Erstmustern sowie zu weiteren 33% bei Artikelfreigabe, spätestens jedoch 30 Tage nach Vorstellung der Erstmuster, jeweils sofort
rein netto zu zahlen. Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen seitens des Kunden vor Formenfertigstellung sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten, soweit sie die Anzahlung übersteigen.

3. Die Fa. AWANTYS GMBH gewährt für Warenlieferungen oder sonstige Leistungen, mit Ausnahme derjenigen nach Ziffer 2, 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen, soweit der Kunde nicht mit dem Ausgleich anderer Forderungen der Fa. AWANTYS GMBH in Verzug ist. Ansonsten ist die Forderung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Davon abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich von der Firma AWANTYS GMBH bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen.

4. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB berechnet, sofern die Fa. AWANTYS GMBH nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.

5. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

6. Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen der Fa. AWANTYS GMBH mit Gegenansprüchen ist nur gestattet mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenansprüchen.

7. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Fa. AWANTYS GMBH zur Folge. Darüber hinaus ist die Fa. AWANTYS GMBH in diesen Fällen berechtigt, für noch offen
stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fa. AWANTYS GMBH kann ferner dem Kunden die Weiterveräußerung der Ware untersagen und noch nicht bezahlte Ware
auf Kosten des Kunden zurückholen.

V. Materialleistungen seitens des Kunden

1. Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind diese auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 10% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit an eine, ihm von der Firma AWANTYS bekannt gegebene Lieferadresse anzuliefern.

2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung verlängert sich die Lieferzeit
angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entsprechenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

VI. Frist für Lieferungen und Leistungen

1. Die von der Fa. AWANTYS GMBH angegebenen Lieferfristen erfolgen nach bestem Gewissen, sind jedoch ohne Gewähr.

2. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch die Fa. AWANTYS GMBH berechtigt den Kunden zum Rücktritt wegen Verzuges, wenn er zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Frist für Lieferungen und Leistungen beginnt an dem Tage, an welchem zwischen
den Vertragsparteien Übereinstimmung über die Bestellung schriftlich seitens der Fa. AWANTYS GMBH bestätigt worden ist. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und
Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten ZahGültig ab 01.01.2012
lungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen voraus. Wird eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist angemessen.

3. Von der Fa. AWANTYS GMBH nicht zu vertretene Umstände höherer Gewalt, die die Auslieferung erschweren, verzögern oder unmöglich machen, eröffnen für die Fa. AWANTYS GMBH die Möglichkeit, die Lieferung bzw. Rest- oder Teillieferung um die Dauer der nicht zu vertretenen Behinderung inauszuschieben
oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten im Sinne der vorstehenden Regeln hat die Fa. AWANTYS GMBH zum Beispiel behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Kriegsfall oder Mobilmachung. Dies gilt auch, wenn durch die vorstehend genannten Umstände, Störungen im Bereich des Transportes oder bei Zulieferanten hervorgerufen werden. Das Entstehen von Schadensersatzansprüchen wegen einer verspäteten Lieferung in den vorgenannten Fällen ist ausgeschlossen.

4. Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist aus anderen als in Ziffer 3 genannten Gründen kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung in Höhe von 0,5% bis zu einer Gesamthöhe von 5 % vom Wert des nicht rechtzeitig gelieferten Teiles der Lieferung verlangen. Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die vorstehend genannte Grenze in Höhe von 5 % hinausgehen sind ausgeschlossen, soweit der Fa. AWANTYS GMBH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Verzögerung und
Gründe vorgeworfen werden kann. Die Haftung für etwaige Personenschäden
wird, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Fa. AWANTYS GMBH gesetzten angemessenen
Nachfrist bleibt hiervon unberührt.

VII. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2. Die Fa. AWANTYS GMBH hat eine Transportversicherung mit einer Versicherungssumme von 40.000€ je Transport abgeschlossen. Eine Erhöhung der Versicherungssumme muss vom Kunden veranlasst und getragen werden. Die Fa. AWANTYS GMBH ist zum Abschluss dieser erhöhten Versicherungssumme nur verpflichtet, wenn das diesbezügliche Begehren des Kunden vor Auslieferung der Ware schriftlich rückbestätigt worden ist.

VIII. Gewährleistung

1. Die Fa. AWANTYS GMBH leistet für Mängel der Ware nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels, nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt
nicht, wenn die Fa. AWANTYS GMBH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der
Ware.

6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Fa. AWANTYS GMBH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Fa. AWANTYS GMBH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Wird der Fa. AWANTYS GMBH die ihr obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die Allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Schadensersatz des Kunden sich auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, welche wegen der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann, beschränkt, soweit der Fa. AWANTYS GMBH bezüglich der Unmöglichkeit nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder des vorsätzlichen Handelns gemacht werden kann. Das Recht des Kunden zum Rücktritt
vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere im Sinne der vorstehenden Regelungen zur höheren Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung, den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern, oder auf den Betrieb der Fa. AWANTYS GMBH erheblich einwirken, werden die Vertragsparteien eine an den
Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechend angemessene angepasste Vertragsgestaltung vereinbaren. Sollte dies für eine der Parteien wirtschaftlich nicht vertretbar sein, so steht jeder Vertragspartei das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines derartigen Rücktrittes hat die zurücktretende Vertragspartei dies nach Erkenntnis des Rücktrittsgrundes unverzüglich
dem jeweils anderen Vertragspartner mitzuteilen.

X. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen,
insbesondere nach den hergebrachten Grundsätzen zur positiven Förderungsverletzung und der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Fa. AWANTYS GMBH nicht der Vorwurf des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtenverstoßes gemacht werden kann. Die Haftungsbegrenzung
gilt für den Kunden entsprechend.

XI. Abbildungen, Maße und Gewichte

Von der Fa. AWANTYS GMBH angegebene Maße und Gewichte sowie vorgelegte Abbildungen (nicht technische Zeichnungen) sind immer als annähernd zu verstehen und unverbindlich.

XII. Schutzrechte

1. Der Kunde haftet der Fa. AWANTYS GMBH für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter. Der Kunde stellt die Fa. AWANTYS GMBH von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihr den entsprechenden Schaden zu ersetzen.

2. Entwürfe und Konstruktionsvorschläge der Fa. AWANTYS GMBH dürfen nur mit deren Genehmigung weitergegeben werden.

XIII. Nebenabreden

Nebenabreden und Zusagen sind nur dann gültig, wenn sie von der Fa. AWANTYS GMBH schriftlich bestätigt werden. Dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgedungen werden.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Ort der
Niederlassung der Fa. AWANTYS GMBH, an welchem der Vertrag abgeschlossen worden ist.

2. Gerichtsstand im Rahmen des gesetzlich zulässigen ist für beide Vertragsteile das Amtsgericht Gummersbach bzw. das Landgericht Köln. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckrecht. Der Fa. AWANTYS GMBH ist es gestattet, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Für die Rechtsbeziehung der Parteien gilt deutsches Recht. Gesetze über das internationale Kaufrecht beweglicher Sachen findet ausdrücklich keine Anwendung.

XV. Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, werden hiervon die übrigen Teile des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Sie bleiben uneingeschränkt wirksam. Im Falle einer derartigen Nichtigkeit wird die nichtige Regelung durch eine Regelung ersetzt, die dem gewollten Vertragszweck entspricht und rechtlich zulässig ist.